Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Umfang
2. Vertragsabschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Geltendes Recht
10. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Maximilian Eckert, handelnd unter "Luzzo" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer im Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, indem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb legt und den elektronischen Bestellprozess durchläuft, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er

• dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• Lieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• Aufforderung zur Zahlung durch den Kunden nach der Bestellung.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach der Abgabe des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages nach Abgabe des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht an, so gilt das Angebot als abgelehnt und der Kunde ist nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full . Verfügt der Kunde nicht über ein PayPal-Konto, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full . Durch Auswahl einer PayPal-Zahlungsart im Bestellvorgang erklärt der Verkäufer bereits jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons das Angebot des Kunden abschließt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Darüber hinaus wird der Vertragstext vom Verkäufer nicht zugänglich gemacht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe seiner Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kommunikation finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails auch bei Einsatz von SPAM-Filtern zugestellt werden können.

Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben und Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienstleister „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal ggf. auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedient. Bietet der Verkäufer über PayPal Zahlungsarten an, die eine Vorleistung des Verkäufers voraussetzen (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt der Verkäufer die Zahlungsforderung an PayPal oder einen von PayPal benannten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, die gewählte Zahlungsart bei negativem Ergebnis der Bonitätsprüfung abzulehnen. Wird die gewählte Zahlungsart zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu zahlen. Die Zahlung kann in diesem Fall nur mit schuldbefreiender Wirkung an PayPal oder den von PayPal benannten Zahlungsdienstleister erfolgen. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen, z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -retouren oder Gutschriften.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienstleister „Shopify Payments“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Die konkret über Shopify Payments verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann Stripe weitere Zahlungsdienste einsetzen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, über die der Kunde gesondert informiert wird. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ finden sich im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de .

Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer die Versendung der Ware an, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich für die Abwicklung der Transaktion ist die bei der Bestellabwicklung vom Verkäufer angegebene Lieferanschrift.
5.2 Schlägt die Zustellung der Ware aus Gründen fehl, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Hiervon ausgenommen sind die Kosten für die Erstlieferung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die Regelung in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person auf den Kunden über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch dann auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und etwaige bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
5.5 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

Eigentumsvorbehalt

6. Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

Garantie

7. Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Abweichend hiervon gilt für Verträge über die Lieferung von Waren:
   7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

• die Wahl der Art der Nacherfüllung obliegt dem Verkäufer;
• die Verjährungsfrist für Mängel neuer Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
• bei gebrauchten Sachen sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
• die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Gewährleistung eine Ersatzlieferung erfolgt.
  7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei Verträgen über die Lieferung gebrauchter Sachen mit der Einschränkung folgender Regelung: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausdrücklich auf die verkürzte Verjährungsfrist hingewiesen wurde.
  7.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und die verkürzten Fristen gelten nicht
• für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für eine etwaige Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte, bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
  7.4 Darüber hinaus bleiben gegenüber Unternehmern die gesetzlichen Verjährungsfristen für etwaige bestehende gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.
  7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
  7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden sofort bei Lieferung dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche.

  
  

  Haftung

  8. Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
     8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt
  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit nichts anderes bestimmt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
    8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
    8.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
    8.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

  Geltendes Recht

  9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
  9.2 Diese Rechtswahl gilt nicht für das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

  Alternative Streitbeilegung

  10.1 Die Europäische Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
  Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
  10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.